Neue Anträge der Licher CDU-Fraktion

Neue Anträge der Licher CDU-Fraktion

Arbeit auch während der Corona-Pandemie

Lich (sa) Auch in Pandemiezeiten muss eine Kommune handlungsstark bleiben und dementsprechend geht die Fraktionsarbeit der Licher CDU weiter. So sind zwei Anträge zu aktuellen Themen erarbeitet und eingereicht worden, welche in der nächsten Haupt-und Finanzausschusssitzung beraten werden sollen. Dieses Gremium ist aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates gemäß dem § 51a HGO als Notparlament eingesetzt worden. Es nimmt dabei die wichtigen und eiligen Angelegenheiten der Stadt Lich wahr.
Nach unserer Auffassung sind beide Anträge für die Stadt Lich aktuell, dringlich und geboten. Der erste Antrag befasst sich mit dem hochaktuellen Thema der Straßenbeiträge. In seiner Rede zum Haushalt 2020 hatte Pompalla zu diesem Thema eine zeitnahe Bürgerversammlung eingefordert, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dabei wird der Magistrat beauftragt, dem Parlament dazu umfassende Informationen zu unterbreiten, damit die Stadtverordneten den aufgebauten Investitionsstau bei der Straßensanierung beenden können. Weiterhin soll der Magistrat nicht nur konkrete Angaben über die vier Varianten (beitragsfrei, wiederkehrende, einmalige oder anteilige Gebühren) erstellen, sondern auch eine Austauschplattform einrichten, damit auch die interessierten Bürger daran teilnehmen können.
In dem zweiten Antrag wird der Magistrat beauftragt eine Aufstellung über alle nicht am Breitbandnetz angeschlossenen Haushalte/Einrichtungen im Licher Stadtgebiet zu erstellen, die Kosten zu ermitteln und das Interesse der betroffenen Haushalte abzufragen. „Wir betrachten schnellen Internetzugang als Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, nochmal deutlich verstärkt durch die aktuelle Pandemie“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Pompalla bei der Vorstellung der Anträge in der Fraktion. „Der Breitbandanschuss ist ein überaus wichtiger Standortfaktor in unserem ländlichen Raum. Gerade jetzt können Fördermittel seitens Bund und Land beantragt werden, um alle interessierten Haushalte anzubinden“, so abschließend Pompalla.