Anträge der CDU-LICH müssen beraten werden
Erste Schwerpunkte: Straßenbeiträge + Jugendräume
(sa) Nachdem die Kommunalwahl vorbei ist, die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat und sämtliche Ausschüsse gebildet und besetzt sind, kann man nun zu kommunalpolitischer Tätigkeit übergehen. Dazu hat die CDU-Fraktion zwischenzeitlich zwei neue Anträge in den Geschäftsgang eingebracht.
Mit dem ersten Antrag wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht der Jugendräume in Stadt und Stadtteilen zu erstellen und eine Konzeptentwicklung für die Licher Jugendräume auszuarbeiten. Der Bericht sollte die vorhandene Substanz nebst Mängeln einschließlich den entsprechenden Beseitigungskosten enthalten. Bei der Konzeptentwicklung sollte der städtische Jugendpfleger seine Planungen mit den Jugendlichen vorstellen. Bereits während des Kommunalwahlkampfes hat sich die CDU-Lich für die aufsuchende Jugendarbeit sowie die Einrichtung eines Jugend-parlamentes ausgesprochen.
Der zweite Antrag beinhaltet die Abschaffung der Straßenbeiträge. Im Sommer 2018 hat der Hessische Landtag den §11 des KAG (Gesetz über kommunale Abgaben) zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von einer „Soll“ in eine „Kann-Vorschrift“ umgewandelt. Seit dieser Zeit entsteht ein enormer Investitionsstau bei der Straßen-sanierung in der Stadt Lich, der schnellstmöglich beendet werden muss. Auch zu diesem Punkt hat sich die Licher CDU bereits im zurückliegenden Kommunalwahlkampf klar positioniert und für die Abschaffung geworben.
Unter dem Motto „Gemeinsam nutzen – Gemeinsam zahlen – Gemeinsam für Lich“
wird sich die CDU-Lich für Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung ein-setzen.
Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Markus Pompalla sagte im Rahmen einer Fraktionssitzung, dass er davon überzeugt ist, mit diesen beiden Anträgen eine Mehrheit bei den nun sieben Parteien und Wählergruppen umfassenden Stadtverordnetenversammlung zu finden.