Heringsessen der Licher CDU

Am Aschermittwoch war der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Heringsessen der Licher CDU in das Bürgerhaus nach Bettenhausen gekommen, um mit CDU-Mitgliedern und Gästen über E-Government zu referie-ren und diskutierten. Am Ende entwickelte sich aus dem Referat eine spannen-de Diskussion, bei der es nicht nur um die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen der Information und Kommunikation im behördlichen Bereich, sondern auch um die Finanzen des Landes, die Cybersicherheit, die Beamten-Pensionen und die Begehrlichkeiten ging.

Nach der Begrüßung durch die CDU-Vorsitzende Josefine Lischka kam Schäfer schnell zur Sache. Das Internet werde unseren Alltag stärker bestimmen, als wir uns heute vorstellen können. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden sich Anforderungen und Erwartungen der Bürger und Unternehmen ändern. Sie werden steigen. Man dürfe „nicht auf dem Erreichten stehen bleiben“ sondern müsse sich weiter entwickeln, sagte Schäfer. Ein so weites Auseinanderdriften in der technischen Ausstattung von Staat und Wirtschaft wie in den 90er Jahren dürfe es nicht wieder geben.

Aufgabe der Politik sei es, das Leben in den ländlichen Regionen attraktiv zu gestalten, so dass die Menschen dort wohnen oder bleiben wollen. Bei Preisen von 1.100 Euro je Quadratmeter im Frankfurter Umland für Bauland stelle sich für viele die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, aufs Land zu ziehen, und dort zu arbeiten. Dafür müssen die notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kinder-gärten für die Familien sowie schnelles Internet und Verkehrsanbindungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft zur Verfügung stehen. Arbeitgeber bieten heute flexible Arbeitsgestaltung mit Heimarbeit und weniger Präsens im Unterneh-men.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu mehr Effizienz seien die förderativen Strukturen in der Bundesrepulik. Es scheitere häufig daran, dass überall etwas anderes gemacht werde. „Was früher die Kirchtürme waren, sind heute die Rechenzentren.“ so Schäfer. Es sei notwendig, die Dinge gemeinsam zu machen, in den Kommunen, in den Ländern in den Institutionen. Dafür brauche es aber auch einen Diskussions- und Überzeugungsprozess in der Bevölkerung.

So wie es heute kaum einen Haushalt ohne Smartphones und PC gibt, so muss sich auch Politik und Verwaltung auf die dynamischen Veränderungen in Technik und Gesellschaft einstellen. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zugleich CIO und Bevollmächtigter E-Government des Landes ist, verantwortet die Verwaltungsmodernisierung und E-Government, die „Digitale Verwaltung Hessen 2020“. Damit legt die Hessische Landesregierung einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln in den nächsten fünf Jahren vor.

Es gibt bereits vielfältige digitale Serviceangebote, wie Elster, die elektroni-sche Steuererklärung oder der Elektronische Rechtsverkehr in der Justiz. Ge-genüber den EU-Ländern Estland und Österreich liegen wir in diesem Bereich jedoch zurück.

In der Diskussionsrunde bestätigte Schäfer auf die Frage des 2. Vorsitzenden Gregor Gorecki, dass die Neuverschuldung zurückgefahren worden sei, und zwar erstmals im Jahr 2016, insbesondere durch höhere Steuereinnahmen. Ins-gesamt seien 750 Millionen Euro mehr eingenommen worden. Jetzt gehe es darum, Begehrlichkeiten abzuwehren, und mit dem Konsolidierungskurs fort-zufahren.

Foto: kjg