Straßenbeiträge Online Veranstaltung 26.01.21

Nachdem die geplante Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie abgesagt werden musste und der CDU Antrag, eine Online Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger von der Stadtverwaltung organisieren zu lassen im Notparlament abgelehnt wurde, entschied sich die CDU, eine eigene Online Veranstaltung anzubieten. Nach dem CDU Fragebogen im August 2020 war dies nun eine weitere Möglichkeit, die Meinung der Licherinnen und Licher zu erfahren.
Am 26.01.2021 fand die von der CDU Lich organisierte Online Veranstaltung zum Thema Straßenbeiträge statt.
Als Gastredner konnte man Herrn Dipl.-Ing. Erik Schächer aus Bad Vilbel gewinnen.
Er stellte alle vier Möglichkeiten -wiederkehrende und einmalige Straßenbeiträge, sowie Abschaffung oder Reduzierung des Eigentümeranteils- vor. Wiederkehrende Straßenbeiträge würden nicht nur einen enorm hohen Verwaltungsaufwand bedeuten, sie würden auch hierdurch weitere Kosten verursachen, ohne Mehreinnahmen zu ermöglichen. Zudem muss jede Straßenart (Anlieger-, Privat-, Bundes- oder Landesstraßen) anders abgerechnet und örtlich zugeordnet werden. Die bisherige Regelung sieht bei Grunderneuerungen der Straßen einmalige Summen für die Anwohner vor. Auch wenn diese Beträge nur in großen Zeitabständen notwendig sind und eine Stundung, bzw. Ratenzahlung über viele Jahre möglich ist, wird kritisiert, dass die Beträge in einigen Fällen sehr hoch und von den Anwohnern oft nicht zu leisten sind. Eine weitere Möglichkeit ist die Reduzierung des vom Eigentümer zu tragenden Eigenanteil und der gleichzeitigen Erhöhung des von der Stadt zu zahlenden Anteils. Diese Lösung wirft die Frage auf, wie hoch die Reduzierung vereinbart wird und wie oft diese Regelung angepasst wird. Die vierte Möglichkeit, die Abschaffung der Straßenbeiträge bedeutet, die Finanzierung der Straßenbeiträge erfolgt durch den städtischen Haushalt, ohne Eigenanteil der Anwohner.
Zum Ende seines Vortrages wies Herr Schächer aber ausdrücklich darauf hin, dass egal, wie sich die Stadt Lich entscheiden wird, das Geld auf jeden Fall von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen ist. Auch wenn „die Stadt“ zahlt, muss jeder wissen, dass jeder einzelne „die Stadt“ ist und somit auch mitbezahlt.
Zudem ist eine Tendenz festzustellen, dass von Seiten der Anwohner der Ausbau der Straßen ohne Eigenanteil zügiger und aufwendiger gefordert wird, als wenn die Eigentümer zu einer teilweisen Mitfinanzierung hinzugezogen werden.
Im Anschluss an den Vortrag beantwortete der Fraktionsvorsitzende, Markus Pompalla, die zahlreichen Fragen der Teilnehmer der Online Veranstaltung. So erläuterte er unter anderem, dass die Stadt Lich im Jahr 2020 einen Haushaltsüberschuss im Planansatz von 1,6 Mio. Euro (vor Corona) erwirtschaftet hat. Die Ausweisung von Neubaugebieten und die Erschließung des Industriegebietes hat dazu beigetragen, das strukturelle Defizit zu verringen. Eine Grundsteuererhöhung ist entgegen der Befürchtung vieler zur Finanzierung der Straßen nicht notwendig. Es sei aktuell ein gewisser Investitionsstau zu erkennen, welcher schnellstens behoben werden müsse. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge sei es wahrscheinlich, dass bereits erlassene und abgerechnete Bescheide nicht nachträglich korrigiert werden würden. Letztlich habe man sich aber von Seiten der CDU entschieden. Alle nutzen die Straßen und jedem ist daran gelegen, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Deshalb:
Die CDU Lich steht für die Abschaffung der Straßenbeiträge!
GEMEINSAM nutzen, GEMEINSAM zahlen, GEMEINSAM für Lich!

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